Montag, 30. April 2007

Virginia Tech - Verfassungsänderung?

Wir alle wissen, was an der Viginia Tech passiert ist. Ein Student hat 30 Menschen und sich selbst in einem Amoklauf getötet. Eine Tragödie.

Was die deutschen Medien jetzt schreiben, zeugt größtenteils von einem Unverständnis der amerikanischen Politik. Forderungen nach einer Verfassungsänderung, die Behauptung, man könne leichter eine Maschinenpistole bekommen als einen Führerschein, und die Haltung des Präsidenten dazu schwirren im Raum umher.

Nr. 1: Verfassungsänderungen sind in den USA doppel-plus-ungut. Das mögen die mal gar nicht. Nimmt man die Bill of Rights weg, gab es in über 200 Jahren amerikanischer Politik gerade mal 17 Verfassungsänderungen. Das 2nd Ammendment verbietet der Bundesebene Gesetze bezüglich des Waffenbesitzes zu erlassen. Das hängt damit zusammen, dass man bei der Gründung des Staates der Auffassung war, dass man der Regierung nicht trauen kann. Und ein bewaffnetes Volk, lokale Milizen und die Nationalgarden (die den Gouverneuren unterstehen, nicht dem Präsidenten) sollten dafür sorgen, dass der Präsident sich zweimal überlegt eine Diktatur zu errichten.
Das heißt nicht, dass es keine Waffengesetze gibt, es sind nur die Bundesstaaten, die sie erlassen. Deswegen ist es in den USA von viel größerer Bedeutung, wenn man eine Bundesstaatsgrenze überquert, als hier in Deutschland.

Nr. 2: Die Behauptung mit der Maschinenpistole ist natürlich quatsch. Niemand kann legal eine Maschinenpistole erwerben.

Nr. 3: Der Präsident erlässt keine Gesetze. Der Präsident ändert nicht die Verfassung. Der Präsident darf noch nicht einmal einen Gesetzentwurf in den Kongress einbringen. Wenn also George W. Bush über neue Gesetze redet (vorallem wenn es um den Haushalt geht) lachen alle einmal herzlich und man geht wieder zur Tagesordnung über.

Bezüglich dem Amoklauf an der Virginia Tech... In Erfurt ist etwas ähnliches passiert, obwohl man in Deutschland mit Waffengesetzen erschlagen wird. Wenn ein Mensch so einen verrückten Plan hat, ist es durch kein Gesetz möglich ihn davon abzuhalten. Deswegen ist das einzige Konstruktive, das man tun kann, den Angehörigen der Opfer seine Anteilnahme zu zeigen und zu beten, dass so etwas nie wieder passiert.

Keine Kommentare: